Archiv für März 2012

Kundgebung: Generalstreik in Spanien – und hier?


Donnerstag, 29. März, 13 Uhr:
Solidaritätskundgebung vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29 / Mühlendamm, 10178 Berlin-Mitte (U-Bhf. Spittelmarkt od. S-Bahnhof Alexanderplatz)

Die Herrschenden in der EU setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet
dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Dagegen richten sich ein europaweiter antikapitalistischer Aktionstag am 31. März und ein Generalstreik, der am 29. März in Spanien – mit wahrscheinlich einschneidenden Auswirkungen – stattfinden wird. Der Streik wendet sich insb. gegen die von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rajoy per Dekretgesetz beschlossene neoliberale Arbeitsmarktrechtsnovelle. Schon bisher beschränkte sich der gesetzliche Kündigungsschutz in Spanien auf eine Abfindungsregelung. Diese Abfindungszahlungen sollen nun massiv reduziert werden.

Bisher waren 45 Tagesgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, aber insgesamt maximal 42 Monatsgehälter zu zahlen. Beschäftigte, die seit 10 Jahren in einem Betrieb arbeiten und 1.500 Euro/Monat verdienen, bekamen im Falle einer Kündigung nach dem alten Recht also ca. 22.500 Euro (1.500 Euro/Monat : 30 Tage/Monat x 45 Tage x 10 Jahre).

Die Abfindung soll nun auf 33 Tage pro Jahr der Betriebszugehörigkeit und maximal 24 Monatsgehälter reduziert werden.

‚Sozialpartnerschaft’ in der Krise?

Damit sind auch die – von den großen (sozialdemokratisch und vormals eurokommunistisch orientierten) reformistischen spanischen Gewerkschaften UGT und CC.OO. repräsentierten Stammbelegschaften von der
Arbeitsrechtsnovelle betroffen.

Aber auch die Ausweitung prekärer Beschäftigung wird – verbunden mit einer staatlichen Subventionierung der Unternehmen – mit dem Dekretgesetz weiter vorangetrieben. Mit dem Regierungsgesetz wird ein neuer Typ von Arbeitsvertrag geschaffen: der contrato de trabajo por
tiempo indefinido de apoyo a los emprendedores (Unbefristeter Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer), so der treffende Titel.

Beschäftigte, die mit einem derartigen Vertrag eingestellt werden, müssen sich einer einjährigen Probezeit unterwerfen, während der keinerlei Kündigungsschutz besteht. Außerdem erhalten die Unternehmen im
Falle des Abschlusses von derartigen Verträgen mit zuvor Erwerbsarbeitslose auch noch – durch Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuerabschreibungsmöglichkeiten – staatlichen Unterstützung. Je nach konkreter Fallgestaltung werden allein schon die Sozialversicherungsbeiträge im Laufe der ersten drei Vertragsjahre um bis zu 4.500 Euro reduziert (Folge dürften entsprechend reduzierte Leistungsansprüche der Beschäftigten sein).

Baskische und galizische Regionalgewerkschaften sowie landesweit aktive Basisgewerkschaften, wie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT, mobilisieren bereits seit längerer Zeit für den Streik. Die großen reformistischen Gewerkschaften schlossen sich dem zunächst mit dem Vorbehalt an, den Streik abzusagen, falls sich die Regierung zu einer Nachverhandlung des Dekretgesetzes bereit erklärt.

Da die Regierung aber UGT und CC.OO. die kalte Schulter zeigt hat, wird nun mit einer breiten Streikbeteiligung gerechnet. Spanische Medien erwarten einen Ausfall von 80 % der Flüge.

Das europäische Kapital in die Knie zwingen!

Sonnabend, den 31. März
Europäischer antikapitalistischer Aktionstag

Bundesweite Demonstration: Frankfurt am Main, vom Hauptbahnhof zur Baustelle für ein neues EZB-Gebäude; Beginn um 14 Uhr

Die EZB macht den am Rande des Bankrotts stehenden EU-Staaten rücksichtslose Auflagen gebunden zu Lasten von Beschäftigten, Erwerbslosen und in Ausbildung Befindlichen. Der Aktionstag ist der
Auftakt für eine europaweite Vernetzung der Kämpfe gegen das Diktat der Märkte.

Von Berlin aus fahren Busse nach Frankfurt; Infos:
http://m31berlin.blogsport.de/busfahrkarten/

#######

AufruferInnen: Berliner M31-Vernetzung (http://m31berlin.blogsport.de/) und Berliner Krisenbündnis

Veranstaltung: Theorien (in) der Krise

Bei der Veranstaltung der Onlinezeitung trend werden VertreterInnen der Proletarischen Plattform innerhalb und außerhalb der Linkspartei sowie der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) miteinander und zusammen mit dem Publikum über die SIB-Thesen zur Krisenanalyse
(Kurzfassung unter: http://de.indymedia.org/2012/02/324655.shtml) diskutieren.

Mehr Infos:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0312/t530312.html

Dienstag, den 27. März, 19 Uhr

Café Commune, Reichenberger Str. 157, 10999 Berlin-Kreuzberg (U-Bhf.
Kottbusser Tor)

Bei der Veranstaltung werden die (vor)letzten Busfahrkarten nach
Frankfurt verkauft.

Veranstaltung: Perspektiven europäischer Kämpfe gegen die kapitalistische Krisenpolitik

Europaweit werden unter dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit neoliberale Umstrukturierungen forciert, Technokratien umgehen die bisherigen politischen Formen, Sparprogramme führen zu elendigen Lebensverhältnissen. Dabei dienen die Sozialeinschnitte unter Schröder als Vorlage für die kapitalistische Krisenpolitik. Dieses Krisenregime trifft europaweit auf Widerstand in Form von Generalstreiks, Platzbesetzungen, militanten Aktionen und selbstständiger Gegenorganisation.

In Deutschland blieb bisher eine linke Antwort auf die kapitalistische Krisenpolitik weitestgehend aus.
Mit dem europäischen Aktionstag am 31. März und der angekündigten Besetzung des Frankfurter Bankenviertels im Mai soll sich das ändern. Die anstehenden Tarifauseinandersetzungen im Frühjahr rücken die Politik und Strategien der deutschen Gewerkschaften ins Blickfeld.

Die Veranstaltung diskutiert die geplanten Aktionstage, fragt nach deren politischer Begründung und ihrem europäischen Kontext. Wie positionieren sich gewerkschaftliche Kämpfe in der Krise? Wie können Bedingungen für breite und kontinuierliche Proteste gegen die gegenwärtige Krisenpolitik geschaffen werden, ohne dabei die grundsätzliche Kritik am kapitalistischen Normalzustand zu vernachlässigen?

Über diese Frage und andere Fragen diskutieren Organisator_innen der geplanten Aktionstage, Vertreter_innen der FAU, Interventionistischen Linken, UmsGanze, Georg Heidel (BSR-Betriebsrat und ver.di-Mitglied) und Real Democracy Now (angefragt).

Zusätzlich gibt es letzte Informationen zur Demonstration in Frankfurt am 31.3. und die Möglichkeit Bustickets (20€) zu erwerben.


*Mi 21.3. 19 Uhr. Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Straße 134).*

Organisiert vom Berliner M31-Bündnis

Veranstaltung: Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum

Immer mehr Länder im Euroraum bekommen Probleme, ihre Staatsverschuldung in gewohnter Weise abzuwickeln. Um Vertrauen bei den Finanzmärkten zu schaffen, werden staatliche Verarmungsprogramme auferlegt, die ihresgleichen suchen. Zugleich werden von den potenten Ländern noch mehr Schulden gemacht und die Frage ist, wann sich das Misstrauen auch gegen diese Länder richtet. Auf dieser Veranstaltung soll das Thema Staatsverschuldung noch einmal Schritt für Schritt erklärt werden, um überhaupt mal einen theoretischen Fuß in die Tür zu kriegen.

Ein Vorwissen ist nicht nötig, besondere Mathekenntnisse auch nicht. Die Fragen: Woher kommt die immense Freiheit des Staates beim Schuldenmachen? Welche politische und ökonomische Logik folgt daraus? Was ist los, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in einen Staat verlieren? Was hat das mit dem Euro zu tun? Wofür werden die Massen in Europa durch die Politik verarmt?
Mit einem Referenten von der Gruppe Jimmy Boyle (Junge Linke gegen Kapital & Nation)

Samstag, 17.03.2012 17:30 Uhr im Syndikat
[Weisestraße 56, 12049 Berlin Neukölln | U-Bahnhof Boddinstraße]

Anschließend findet ab 22:00 Uhr im Syndikat eine Soliparty für die M31-Mobilisierung aus Berlin statt.

Organisiert von der Anarchistischen Gruppe Neukölln